Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.05.2010 - 12 U 957/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 123, 154, 155, 157, 488, 2315
Zeitliche Abfolge von Erbvertrag und notariell beurkundetem Übertragungsvertrag spricht gegen Täuschungsabsicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 01.07.2004 - 1 O 488/01
- OLG Koblenz, 25.05.2010 - 12 U 957/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.01.2000 - 22 U 139/99
Guthaben eines Kommanditisten auf einem sog. variablen Kapitalkonto
Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2010 - 12 U 957/04
Insoweit handelt es sich um eine Vertragslücke, die durch Auslegung nach § 157 BGB zu schließen ist (…Münchener Kommentar/Kramer, BGB, 5. Aufl., § 155, Rn. 8; OLG Köln OLGR 2000, 315 ff.).Ob mit der Übertragung von Gesellschafteranteilen auch die Gesellschafterkonten mit übergehen oder diese beim übertragenen Gesellschafter verbleiben sollen, ist, wenn eine ausdrückliche Regelung fehlt, durch Auslegung zu ermitteln (OLG Köln OLGR 2000, 315 ff.).